Der iranische Doktorand Hamid Babaei verb\u00fc\u00dft wegen “Gef\u00e4hrdung der nationalen Sicherheit durch den Austausch mit feindlichen Regierungen” eine sechsj\u00e4hrige Haftstrafe. Er hat gegen sein Urteil Rechtsmittel eingelegt. Seiner Ehefrau Cobra Parsajoo droht wegen ihres friedlichen Einsatzes f\u00fcr seine Freilassung die Festnahme.<\/p>\n
\nHamid Babaei hat am 2. Februar 2014 vor der Abteilung 54 des Berufungsgerichts in Teheran Rechtsmittel eingelegt. Er war am 21. Dezember 2013 von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts der “Gef\u00e4hrdung der nationalen Sicherheit durch den Austausch mit feindlichen Regierungen [Belgien]” f\u00fcr schuldig befunden und zu einer sechsj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Verurteilung scheint mit seiner Weigerung zusammenzuh\u00e4ngen, der Aufforderung des Geheimdienstministeriums nachzukommen und in Belgien studierende IranerInnen zu bespitzeln. Hamid Babaei hat bis zu seiner Festnahme selbst in Belgien studiert; das Stipendium und die finanziellen Beihilfen, die er von seiner Universit\u00e4t im belgischen L\u00fcttich w\u00e4hrend seines Doktoratsstudiums erhalten hat, wurden vor Gericht als “Beweis” seiner mutma\u00dflichen Arbeit f\u00fcr “feindliche Regierungen” angef\u00fchrt.
\nHamid Babaei und seine Frau Cobra Parsajoo, die bisher ebenfalls in Belgien studiert hat, waren im Juli 2013 zu Urlaubszwecken in den Iran eingereist. Cobra Parsajoo setzt sich seit der Inhaftierung ihres Mannes friedlich f\u00fcr ihn ein und hat auch ausl\u00e4ndischen Medien Interviews gegeben. Sp\u00e4testens seit dem 15. Februar wird ihr mit Haft gedroht, weil sie \u00f6ffentlich \u00fcber den Fall ihres Mannes spricht. Gegen Cobra Parsajoo ist mittlerweile ein Ausreiseverbot ergangen. Amnesty International liegen Informationen vor, wonach Hamid Babaei unter Druck gesetzt wird, um ein \u00f6ffentliches “Gest\u00e4ndnis” gegen sich und seine Frau abzulegen, welches auch im Fernsehen gezeigt werden soll; er weigert sich jedoch, dies zu tun. Nachdem er im August 2013 festgenommen und bereits mindestens 35 Tage lang inhaftiert und verh\u00f6rt worden war, wurde ihm ein von der Regierung gestellter Rechtsbeistand zugewiesen; ein Rechtsbeistand seiner Wahl wurde ihm verweigert.
\nSCHREIBEN SIE BITTE
\nE-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
\nIch bitte Sie eindringlich, Hamid Babaei umgehend und bedingungslos freizulassen, falls es nur deshalb festgenommen und verurteilt wurde, weil er sich geweigert hat, iranische Studierende in Belgien auszuspionieren.
\nBitte erm\u00f6glichen Sie ihm bis zu seiner Freilassung regelm\u00e4\u00dfige Familienbesuche, den Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie jegliche von ihm ben\u00f6tigte medizinische Versorgung.
\nIch m\u00f6chte Sie h\u00f6flich daran erinnern, dass die Drangsalierung und Festnahme von Familienangeh\u00f6rigen von Gefangenen mit dem Ziel, ihren \u00f6ffentlichen Einsatz f\u00fcr diese zu unterbinden, die Verpflichtung Irans als Vertragsstaat des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte verletzt, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten.
\nAPPELLE AN
\nRELIGIONSF\u00dcHRER
\nAyatollah Sayed ‘Ali Khamenei
\nThe Office of the Supreme Leader
\nIslamic Republic Street – End of Shahid
\nKeshvar Doust Street
\nTehran, IRAN
\n(Anrede: Your Excellency \/ Exzellenz)
\nE-Mail: info_leader@leader.ir
\nTwitter: @khamenei_ir
\nOBERSTE JUSTIZAUTORIT\u00c4T
\nAyatollah Sadegh Larijani
\n[c\/o] Public Relations Office, Number 4
\n2 Azizi Street intersection
\nTehran, IRAN
\n(Anrede: Your Excellency \/ Exzellenz)
\nKOPIEN AN
\nPR\u00c4SIDENT
\nHassan Rouhani
\nThe Presidency
\nPasteur Street, Pasteur Square
\nTehran,
\nIRAN
\n(Anrede: Dear President \/ Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident)
\nTwitter: @HassanRouhani (Englisch) und
\n@Rouhani_ir (Persisch)
\nBOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
\nS.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
\nPodbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
\nFax: 030-8435 3535
\nE-Mail: info@iranbotschaft.de
\nBitte schreiben Sie Ihre Appelle m\u00f6glichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Franz\u00f6sisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualit\u00e4t verlieren k\u00f6nnen, bitten wir Sie, nach dem 4. April 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
\nHINTERGRUNDINFORMATIONEN
\nHamid Babaei ist im Juli 2013 in den Iran eingereist, um seinen Urlaub dort zu verbringen. Laut seiner Frau Cobra Parsajoo hat ihn das Geheimdienstministerium gefragt, ob er den iranischen Beh\u00f6rden \u00fcber iranische Staatsb\u00fcrgerInnen berichten k\u00f6nne, die wie er selbst in Belgien studieren. W\u00e4hrend dieses Treffens zeigte das Geheimdienstministerium ihm au\u00dferdem Fotos von iranischen Studierenden in Belgien und bat ihn, diese zu identifizieren. Hamid Babaei weigerte sich, diesen Bitten nachzukommen, und gab an, seinem Land nur durch akademische Leistungen dienen zu wollen.
\nAls Hamid Babaei und Cobra Parsajoo im August 2013 nach Belgien zur\u00fcckkehren wollten, um dort das neue Studienjahr zu beginnen, wurde Hamid Babaei am Flughafen die Ausreise verweigert. Der Grund daf\u00fcr wurde ihm zu diesem Zeitpunkt nicht mitgeteilt. Am 13. August wurde er in ein B\u00fcro des Geheimdienstministeriums bestellt. Cobra Parsajoo begleitete ihren Mann, durfte aber dem Treffen nicht beiwohnen. Als Hamid Babaei am Ende des Tages noch immer nicht aus dem B\u00fcro gekommen war, wurde Cobra Parsajoo mitgeteilt, er sei verhaftet worden. Im Laufe der folgenden Tage versuchte sie, ihren Mann ausfindig zu machen, doch sowohl im Evin-Gef\u00e4ngnis in Teheran als auch im Geheimdienstministerium gaben BeamtInnen ihr gegen\u00fcber an, ihn nicht in Gewahrsam zu haben. Schlie\u00dflich r\u00e4umte man doch ein, Hamid Babaei befinde sich im Evin-Gef\u00e4ngnis in Einzelhaft. Hamid Babaei war 20 Tage in Trakt 240 des Evin-Gef\u00e4ngnisses in Einzelhaft, dann 15 Tage in Trakt 209, welches dem Geheimdienstministerium unterstellt ist, und wurde schlie\u00dflich nach Trakt 350 verlegt, wo er sich zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt befindet.
\nHamid Babaei leidet schon seit l\u00e4ngerem an Panikattacken und ben\u00f6tigt daf\u00fcr Medikamente. Cobra Parsajoo verschafft sich diese in einer Apotheke in der N\u00e4he des Evin-Gef\u00e4ngnisses und bringt sie ihm; sie werden von den Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rden untersucht und ihm etwa eine Woche sp\u00e4ter ausgeh\u00e4ndigt. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge haben die Panikattacken von Hamid Babaei sich durch den Stress, unter dem er seit seiner Inhaftierung steht, verschlimmert.
\nBis zu seiner Festnahme war Hamid Babaei Doktorand an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Finanzen und Rechtswissenschaften der belgischen Universit\u00e4t L\u00fcttich. Cobra Parsajoo verfolgte bisher an der Freien Universit\u00e4t Br\u00fcssel ein Doktoratsstudium in Pharmazie.
\nPLEASE WRITE IMMEDIATELY
\nCalling on the Iranian authorities to immediately and unconditionally release Hamid Babaei if he has been prosecuted solely for refusing to spy on Iranian students abroad in Belgium.
\nPending his release, urging the authorities to allow him regular visits with his family, lawyer of his own choosing, and any medical care he may require.
\nReminding them that the harassment and arrest of family members of prisoners, solely in order to stop their public campaigning, amounts to reprisals that violate Iran’s obligations as state party to the International Covenant on Civil and Political Rights to uphold freedom of expression.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der iranische Doktorand Hamid Babaei verb\u00fc\u00dft wegen “Gef\u00e4hrdung der nationalen Sicherheit durch den Austausch mit feindlichen Regierungen” eine sechsj\u00e4hrige Haftstrafe. Er hat gegen sein Urteil Rechtsmittel eingelegt. Seiner Ehefrau Cobra Parsajoo droht wegen ihres friedlichen Einsatzes f\u00fcr seine Freilassung die Festnahme.<\/p>